Steuerfahnder-Ausschuss„Nach bestem Wissen und Gewissen“

Der Psychiater, der vier frühere Frankfurter Steuerfahnder für geisteskrank und dauerhaft arbeitsunfähig erklärt hat, hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe Gefälligkeitsgutachten erstellt. „Ich habe noch nie in meinem Leben Gefälligkeitsgutachten erstellt“ sagte der Frankfurter Facharzt für Psychiatrie, Neurologie und Psychotherapie, Thomas Holzmann, am Montag im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, der sich mit der Zwangspensionierung der Steuerfahnder beschäftigt. Er sei bei seiner Diagnose von niemandem in irgendeiner Weise beeinflusst worden „Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen geurteilt.“ Trotz aller Kritik an seinem Befund stehe er heute noch dazu. Holzmann war wegen unkorrekter Arbeit im Falle der vier Fahnder Ende 2009 rechtskräftig zu einer Geldbuße verurteilt worden. Die vom Fraktionschef der Linkspartei, Willi van Ooyen, gestern erhobene Anschuldigung, er habe das Leben der vier Fahnder leichtfertig zerstört, wies der Arzt aber entschieden zurück. Dass einer der gegen ihren Willen pensionierten Finanzbeamten heute als Steuerberater, ein anderer als Fahrlehrer arbeite, stehe nicht im Widerspruch zu seiner Feststellung, dass diese für die Finanzverwaltung dauerhaft „dienstunfähig“ seien.

Keine Aussageerlaubnis Holzmann äußerte sein Unverständnis darüber, dass ihn die vier Fahnder, die sein Urteil für eine Fehldiagnose hielten, nicht von seiner ärztlichen Schweigepflicht entbunden hätten. Die vier Finanzbeamten hätten die Gelegenheit gehabt, ihre Sicht der Dinge in Presse und Fernsehen in aller Breite darzustellen, er hingegen sei„geknebelt“, weil er an seine Schweigepflicht gebunden sei. Diese„Waffenungleichheit“ mache es ihm sehr schwer, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu entkräften.
Auch der CDU-Obmann im Ausschuss Peter Beuth, bedauerte, dass die am Montag als Zeugen befragten Mediziner keine Aussageerlaubnis erhalten hätten. Er werte das als Beleg dafür, dass die vier Ex-Fahnder kein wirkliches Interesse an einer Aufklärung besäßen. Stefan Müller(FDP) wies darauf hin, dass die früheren Finanzbeamten gegen zwei der gestern vernommenen Ärzte bereits vor deren Befragung Strafanzeige gestellt hätten. Dadurch werde die Arbeit des Ausschusses zusätzlich erschwert, denn die Zeugen könnten nun von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen.

Er habe sich mit seinen „Probanden“ ein bis zwei Stunden unterhalten Frank Kaufmann (Die Grünen) äußerte die Ansicht, dass es ohne eine Aussagegenehmigung für die beteiligten Mediziner kaum gelingen werde, die Hintergründe der Zwangspensionierung zu erhellen. Er zeigte sich aber auch verwundert, dass es bei den Gutachten des Psychiaters„überhaupt keine Qualitätskontrolle“ gegeben habe. Bei einer solch schwerwiegenden Diagnose müsse das„Vier-Augen-Prinzip“ angewendet werden. Norbert Schmitt (SPD) sah ebenfalls erhebliche Mängel im Verfahren zu Feststellung von Dienstunfähigkeit Er habe sich mit seinen „Probanden“ ein bis zwei Stunden unterhalten, dann deren Krankenakten und Aussagen studiert und eine Woche später ein Gutachten vorgelegt, schilderte Holzmann im Ausschuss Warum er im Falle aller vier Fahnder zu einer übereinstimmenden, teilweise wortgleichen Analyse gelangt sei, könne er wegen seiner Schweigepflicht nicht sagen. Der Gutachter wies aber darauf hin, dass mehrere der von ihm Untersuchten zuvor schon eineinhalb bis zwei Jahre aus psychischen Gründen krankgeschrieben gewesen seien.
Der Untersuchungsausschuss soll herausfinden, ob die vier Fahnder mit falschen psychiatrischen Gutachten zwangspensioniert wurden Zwei Mitarbeiter des Landesversorgungsamtes, von dem Holzmann als externer Gutachter eingesetzt worden war, hatten zuvor Berichte zurückgewiesen, der Mediziner sei bei der Feststellung von Dienstunfähigkeit generell sehr großzügig gewesen. Er habe „keinen Grund“, an der fachlichen Qualifikation des Gutachters zu zweifeln, sagte Wilfried Schmidt, stellvertretender Leitender Arzt im Versorgungsamt. Susanne Tänzer, Ärztin für Neurologie und Psychiatrie beim Versorgungsamt, widersprach dem Eindruck, die Beurteilung der„Probanden“ sei nicht mit der nötigen Sorgfalt erfolgt. Ihrer Ansicht nach reichten zwei bis drei Stunden Untersuchung aus, um ein Dienstunfähigkeits-Gutachten zu erstellen. Der Untersuchungsausschuss soll herausfinden, ob die vier Fahnder mit falschen psychiatrischen Gutachten zwangspensioniert wurden, weil sie sich Anordnungen von Vorgesetzten widersetzt hatten. Dass sie daraufhin versetzt und später für psychisch krank erklärt wurden, werten sie als Mobbing und gezielte Bestrafung. Hinweise auf eine politische Einflussnahme auf das Schicksal der Steuerfahnder haben die Anhörungen bisher nicht ergeben.
Quelle: F.A.Z

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